Vergleich im Streit zwischen Haus-Spediteur und Möbel-Taxi (von Rainer W. During)
„Streitest Du noch oder lebst Du schon“, so konnte man gestern den Werbespruch des „unmöglichen“ Möbelhauses Ikea abwandeln. Und hinzufügen: Man lebt schon. Am Mittwoch beendete das Landgericht den Streit zwischen dem Ikea-Spediteur Iwanter und Claus Seide, der seit Mai vor der Möbelhaus-Filiale in Spandau die Dienste seines Möbel-Taxis anbietet – was Ikea untersagen wollte. Aber daraus wurde nichts. Die Richter beendeten den Fall mit einem Vergleich. Danach darf sich Seide, der seit Mai vor dem Spandauer Ikea-Haus Soforttransporte vermittelt, weiter Möbel-Taxi nennen. Seine Fahrer dürfen aber keine Kunden mehr mitnehmen. Im Gegenzug sicherte Iwanter zu, das Ikea-Gelände nicht mehr mit Halteverbotsschilder zu pflastern, die den Konkurrenten verdrängen. Außerdem untersagt das Gericht beiden Parteien das Anfassen von Kunden und deren Transportwagen. In der Vergangenheit hatte man offenbar bisweilen Hand angelegt, um potenzielle Kunden auf den „richtigen“ Weg zu bringen. Auch die unaufgeforderte Ansprache möglicher Auftraggeber ist beiden Spediteuren jetzt verboten. Sie müssen ihre Werbezettel künftig stumm verteilen und nur auf Fragen antworten.
Obwohl der Iwanter-Anwalt den Fall als „wirtschaftlich unwichtig“ bezeichnete, hatte man den neuen Konkurrenten gleich in einem guten Dutzend von Punkten vor den Kadi gezerrt. Doch bei seiner Werbung hatte Seide bereits wettbewerbsrechtlich nachgebessert. Und neben dem Handy hat er jetzt auch einen Firmensitz im Bürogebäude gleich gegenüber der Elche. „Sie müssen sich nicht lieben lernen, aber zueinander Verständnis finden“, gab der Richter den Kontrahenten mit auf den Weg. Seides Anwalt will jetzt auch auf Rücknahme des Hausverbots durch Ikea drängen.
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/haende-weg-vom-ikea-kunden/447052.html